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Wochenrückblick: Accountsperren, ChatGPT, Chatkontrolle

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+++ Justizministerium plant Accountsperre bei Angriffen im Netz

+++ ChatGPT: Italienische Datenschutzbehörde nennt Bedienungen

+++ BGH zu Grenzen der Berichterstattung über Michael Schumacher

+++ Bundesamt für Justiz leitet NetzDG-Verfahren gegen Twitter ein

+++ Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig

+++ X-Hamster in den Niederlanden: Keine Amateurpornos ohne Einwilligung

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Wochenrückblick: Microtargeting, NetzDG, Cookie-Banner

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+++ Beschwerde gegen Microtargeting mehrerer politischer Parteien

+++ OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG teilweise nicht anwendbar

+++ Europäischer Verbrauchergipfel: Freiwillige Initiative zu Cookie-Bannern geplant

+++ Heise.de vorübergehend im Copyright-Filter gelandet

+++ Spiros Simitis ist verstorben

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Wochenrückblick: Whistleblower-Schutz, Letzte Generation, Faesers Twitter-Account

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+++ Gesetz zum Schutz von Whistleblowern scheitert im Bundesrat

+++ Datenpanne: Sensible Personendaten der Letzten Generation online

+++ Bundestagsverwaltung prüft Faesers Twitter-Konto

+++ EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten nach BDSG

+++ Verwaltungsgericht Hannover: Amazon darf Leistung tracken

+++ KI-Output kann Rechte Dritter betreffen

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Wochenrückblick: Recht auf Vergessen, KI-Verordnung, EDSA zu Meta

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+++ EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei falschen Informationen

+++ BGH: Polizist mit rechten Aufnähern muss Fotoberichte dulden

+++ EU-Ministerrat verständigt sich auf KI-Regulierung

+++ Europäischer Datenschutzausschuss: Irische Datenschutzbehörde muss gegen Meta vorgehen

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Wochenrückblick: VDS, Recht auf Reparatur, Trusted Data Processor

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+++ EuGH: VDS in Bulgarien rechtswidrig

+++ EU: Recht auf Reparatur

+++ DSGVO: Trusted Data Processor

+++ Digital Services Act in Kraft getreten

+++ BKartA weitet Untersuchung gegen Amazon aus

+++ BMJ: Vorläufig keine Abschaltung des Online-Handelsregisters

+++ Trumps Twitter-Profil wieder online

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Wochenrückblick: DSA und DMA, Informationsfreiheit, Amazon

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+++ EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu

+++ Beauftragte für Informationsfreiheit zu Regierungschats

+++ Bundeskartellamt verschärft Wettbewerbsregeln von Amazon

+++ Cum-Ex-Gespräche: Tagesspiegel erstreitet Auskunft gegen Kanzleramt

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, Chatkontrolle, Instagram

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+++ DSGVO-Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien

+++ Petition gegen Chatkontrolle in Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gestartet

+++ EU-Parlament: Kostenbeteiligung großer Konzerne an Netzinfrastruktur gefährdet Netzneutralität

+++ Instagram-Post mit kostenlos erhaltenen E-Books muss als Werbung kenntlich gemacht werden

+++ Brandenburgische Datenschutzaufsicht fordert direkte Ablehnungsmöglichkeit bei Cookies

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Wochenrückblick: Insiderinformation, Waffengleichheit, Biometrie

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+++ EuGH: Presse darf Insiderinformationen unter Umständen weitergeben

+++ Irische Datenschutzbehörde: 17 Millionen-Bußgeld an Meta

+++ BVerfG betont prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

+++ Ampelregierung: Keine biometrische Überwachung nach KI-Verordnung

+++ Innenministerin Faeser durfte an Coronaproteste appellieren

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Wochenrückblick: Schmähgedicht, vernetzte Produkte, Google Analytics

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+++ Böhmermanns Schmähgedicht: Verfassungsbeschwerde erfolglos

+++ Vernetzte Produkte: EU-Kommission will Zugang zu Daten regeln

+++ Viele Hasskommentare nach Tötung von Polizisten

+++ Brandenburger Ministerin für Nutzung von Luca-Daten bei schweren Straftaten

+++ CNIL: Google Analytics rechtswidrig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSA, Adblock, Tweet-Wiederherstellung

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+++ EU-Parlament stimmt für Digital Services Act

+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Urheberrecht

+++ LG Lübeck: Twitter muss gelöschten Tweet wiederherstellen

+++ Spiegel-Artikel über Julian Reichelt wieder online

+++ ZDF: Polizei griff in über hundert Verfahren auf Corona-Daten zu

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