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Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act
+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an
+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig
+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen
+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone
Wochenrückblick: E-Privacy, Apple, Uploadfilter
+++ Vorschlag e-Privacy Verordnung gescheitert
+++ Datenschutzbeschwerde gegen Apple
+++ OLG Frankfurt am Main zu Warnhinweisen bei Fake-Bewertungen auf Jameda
+++ Uploadfilter bei EU-Terrorismusbekämpfung
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Neuer Referentenentwurf veröffentlicht
Wochenrückblick: Slack, Twitter, Polizei
+++ Slack beschwert sich bei EU-Kommission über Microsoft
+++ Twitter gegen Verschwörungstheoretiker: Accounts sollen geblockt werden
+++ Unberechtigte Datenabfragen durch Polizeibeamte: Mehr als 400 Verfahren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privacy Shield, IoT, Bestandsdatenauskunft
+++ EuGH kippt EU-US Privacy Shield
+++ EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Verbraucher-IoT ein
+++ Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
+++ BNetzA verhängt Bußgeld wegen unverlangter Werbeanrufe
+++ Tesla darf vorerst nicht mit Autopilot werben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Urheberrecht, Schleichwerbung
+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen
+++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott
+++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor
+++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram
+++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt
+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig
+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken
+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren
+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor
+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus
+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück
+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App
+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung
+++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Digital Service Act, IT-Sicherheit, Smartlaw
+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen
+++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht
+++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung
+++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie
+++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition Artikel vollständig lesen
Plattformzugangsregulierung über das #LSR?
Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird – zurückhaltend gesagt – sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.
Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Emotet, Art. 17, GWB
+++ Sicherheitsgutachten zu Emotet-Befall am KG Berlin stellt Datenabfluss fest
+++ Art. 17 DSM-RL laut Gutachten EU-rechtswidrig
+++ EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten
+++ BVerwG bestätigt Verbot von Linksunten ohne Sachentscheidung
+++ GWB-Novelle: Monopolkommission veröffentlicht Stellungnahme Artikel vollständig lesen
